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Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 1.3.2015

1. Allgemeines

1.1
Der Vertrag ist mit dem Empfang der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten, dass er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung), abgeschlossen. Angebote, die keine Annahmefrist enthalten, sind unverbindlich.

1.2
Diese Lieferbedingungen sind verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung als anwendbar erklärt werden. Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, soweit sie vom Lieferanten ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.

2. Umfang der Lieferungen und Leistungen

Der Umfang und die Ausführungen der Lieferungen und Leistungen des Lieferanten richtet sich abschliessend nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung einschliesslich eventueller Beilagen zu dieser.

3. Pläne und technische Unterlagen

3.1
Prospekte und Kataloge sind ohne ausdrückliche schriftliche Erklärung der Parteien nicht verbindlich. Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich zugesichert sind.

3.2
Jede Vertragspartei behält sich alle Rechte an Plänen, technischen Unterlagen und allen weiteren Unterlagen vor, die sie der anderen ausgehändigt hat. Die empfangende Vertragspartei anerkennt diese Rechte und wird die Unterlagen nicht ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise Dritten zugänglich machen oder ausserhalb des Zwecks verwenden, zu dem sie ihr übergeben worden sind.

4. Preise

4.1
Alle Preise verstehen sich netto, ohne MWSt., EXW [Sitz des Lieferanten] (INCOTERMS 2010) ohne Verpackung, ohne irgendwelche Abzüge.

4.2
Der Lieferant behält sich eine Preisanpassung vor, falls sich zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und der vertragsmässigen Erfüllung die Lohnansätze oder die Materialpreise ändern. In diesem Fall erfolgt die Preisanpassung entsprechend der Gleitpreisformel. Die Preisanpassung infolge Minderung richtet sich gemäss Ziff. 9.4 in Verbindung mit Ziff. 7.2.

5. Zahlungsbedingungen

5.1
Der Besteller hat die Zahlungen, ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen, mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung, in folgenden Raten an den Lieferanten zu leisten: - ein Drittel als Anzahlung innerhalb eines Monats nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Besteller, - ein Drittel bei Lieferbereitschaft, - der Restbetrag bei der Inbetriebsetzung jedoch spätestens 2 Monate nach der Meldung der Lieferbereitschaft.

5.2
Hält der Besteller die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, so hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit an einen Zins zu entrichten, der 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank liegt. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

5.3
Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Lieferant von seinen Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden. Kommt der Besteller nach Erhalt der Mahnung durch den Lieferanten seinen Zahlungspflichten innert 30 Tagen nicht nach, so steht dem Lieferanten das Recht zu vom Vertrag zurückzutreten.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1
Der Lieferant bleibt Eigentümer seiner gesamten Lieferungen, bis er die Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat. Der Lieferant ist mit Abschluss des Vertrages berechtigt, unter Mitwirkung und auf Kosten des Bestellers die Eintragung des Eigentumsvorbehalts im entsprechenden amtlichen Register vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen.

6.2
Der Besteller ist verpflichtet, die zum Schutz des Eigentums des Lieferanten erforderlichen Massnahmen zu treffen. Insbesondere verpflichtet sich der Besteller die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instand zu halten und zugunsten des Lieferanten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken zu versichern.

7. Übergang von Nutzen und Gefahr

7.1
Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Lieferung ab Werk (EXW) auf den Besteller über (INCOTERMS 2010).

7.2
Wird der Versand auf Begehren des Bestellers oder aus sonstigen Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Werk vorgesehenen Zeitpunkt auf den Besteller über. Von diesem Zeitpunkt an werden die Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert und versichert. Zu den sonstigen Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, gehören insbesondere höhere Gewalt, Kriegsereignisse, Feuer, aussergewöhnliche Wetterkonditionen, Epidemien, Quarantäne, Revolutionen, Streiks, Schiffblockaden, Embargos oder Handelsrestriktionen, Eintritt politischer Risiken, vollständige oder teilweise Zerstörung der Produktions- oder Konstruktionsstätte etc., Mangel an Produktionsmaterialien, oder sämtliche übrigen Force Majeure-Ereignisse.

8. Prüfung und Abnahme der Lieferungen und Leistungen

8.1
Der Lieferant prüft die Lieferungen und Leistungen soweit üblich vor Versand. Verlangt der Besteller weitergehende Prüfungen, sind diese besonders und schriftlich zu vereinbaren und vom Besteller zu bezahlen.

8.2
Die Durchführung einer Abnahmeprüfung sowie die Festlegung der dafür geltenden Bedingungen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

8.3
Der Besteller hat die Lieferungen und Leistungen innert angemessener Frist zu prüfen und dem Lieferanten eventuelle Mängel unverzüglich, aber spätestens innert fünf Werktagen nach Lieferung oder abgeschlossener Montage, schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.

8.4
Der Lieferant hat die ihm gemäss Ziff. 8.2 mitgeteilten Mängel so rasch als möglich zu beheben, und der Besteller hat ihm hierzu Gelegenheit zu geben.

9. Gewährleistung, Haftung für Mängel

9.1 Allgemein
Dem Besteller stehen keine weitergehenden Rechte oder Ansprüche wegen Mängeln an Lieferungen oder Leistungen zu, als die in dieser Ziff. 9 und nachfolgender Ziff. 10 ausdrücklich genannten.

Wegen Mängel in Material, Konstruktion oder Ausführung sowie wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in Ziff. 9.2 bis 9.6 ausdrücklich genannten.

9.2 Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit dem Abgang der Lieferungen ab Werk. Wird der Versand aus Gründen verzögert, die der Lieferant nicht zu vertreten hat (vgl. Ziff. 7.2), endet die Gewährleistungsfrist spätestens 24 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft.

Für ersetzte oder reparierte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen und dauert 6 Monate ab Ersatz oder Abschluss der Reparatur, höchstens aber bis zum Ablauf einer Frist, die das Doppelte der Gewährleistungsfrist gemäss vorhergehendem Absatz beträgt.

Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder Dritte unsachgemäss Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Besteller, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und dem Lieferanten Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.

9.3 Nachbesserung und Ersatzlieferung
Der Lieferant verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Bestellers alle Teile der Lieferungen des Lieferanten, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch als möglich nach seiner Wahl auszubessern oder zu ersetzen.

Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten. Der Lieferant trägt die in seinem Werk anfallenden Kosten der Nachbesserung. Ist die Nachbesserung nicht in seinem Werk möglich, so werden die damit verbundenen Kosten, soweit sie die üblichen Transport-, Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Kosten für den Ein- und Ausbau der defekten Teile übersteigen, vom Käufer getragen. Als unüblich gelten insbesondere die zusätzlichen Kosten wegen Nacht-, Überzeit- oder Wochenend-Arbeiten, die auf Wunsch des Käufers entstehen. Das gleiche gilt für zusätzliche Transportkosten, die auf Wunsch des Käufers zur beschleunigten Abwicklung der Arbeiten entstehen.

Der Lieferant hat zudem einen Anspruch auf unverzügliche Nachbesserung, wenn zugesicherte Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt sind. Hierzu hat der Besteller dem Lieferanten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Als zugesicherte Eigenschaften gelten nur jene, die in den Spezifikationen als solche bezeichnet worden sind. Dabei gilt die Zusicherung längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist nach Ziff. 9.2.

9.4 Minderung
Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht oder nur teilweise erfolgreich, so hat der Besteller subsidiär einen Anspruch auf eine angemessene Herabsetzung des Preises (Minderung).

Der Besteller hat auch einen Anspruch auf Minderung des Preises, wenn die Lieferfrist nachträglich aus einem der in Ziff. 7.2 genannten Gründe verlängert wird oder die vom Besteller gelieferten Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren.

9.5 Rücktrittsrecht
Ist der Mangel derart schwerwiegend, dass er nicht innert angemessener Frist behoben werden kann, und sind die Lieferungen oder Leistungen zum bekanntgegebenen Zweck nicht oder nur in erheblich vermindertem Masse brauchbar, hat der Besteller das Recht, die Annahme des mangelhaften Teils zu verweigern oder, wenn ihm eine Teilannahme wirtschaftlich unzumutbar ist, vom Vertrag zurückzutreten.

Dem Lieferanten steht seinerseits ein Rücktrittsrecht zu, bei Annahmeverzug des Bestellers sowie aus anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs des Bestellers, oder bei Zahlungsverzug gem. Ziff. 5.3.

Der Rücktritt vom Vertrag ist der anderen Partei schriftlich anzuzeigen.

Der Lieferant kann nur dazu verpflichtet werden, die Beträge zurückzuerstatten, die ihm für die vom Rücktritt betroffenen Teile bezahlt worden sind.

9.6
Von der Gewährleistung und Haftung des Lieferanten ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind, z. B. infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, unsachgemässer Behandlung Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, nicht vom Lieferanten ausgeführter Bau- oder Montagearbeiten sowie infolge anderer Gründe nach Ziff. 7.2, die der Lieferant nicht zu vertreten hat.

10. Ausschluss weiterer Haftungen des Lieferanten

Die Ansprüche des Bestellers, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

Der Besteller hat keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden.

Dieser Haftungsausschluss gilt auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.

Im Übrigen gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.

11. Montage

Übernimmt der Lieferant auch die Montage oder die Montageüberwachung, so finden darauf die Allgemeinen Montagebedingungen des Lieferanten Anwendung.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1
Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Auseinandersetzungen aus und in Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen den Parteien ist der Sitz des Lieferanten. Es steht dem Lieferanten jedoch frei, nach seiner Wahl den Gerichtsstand am Sitz des Bestellers zu wählen.

12.2
Das Rechtsverhältnis untersteht schweizerischem materiellen Recht, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (CISG).